Allgemeine Geschäftsbedingungen der Musica Bavarica Christiane Münster
I. Geltung der Bedingungen
1. Die Leistungen und Lieferungen der Musica Bavarica Christiane Münster werden auf Grundlage der
vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall,
daß diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
II. Lieferzeiten, Teillieferung
1. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt,
Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Musica Bavarica Christiane
Münster nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser
Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die Musica Bavarica Christiane
Münster bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
2. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat sind die
Musica Bavarica Christiane Münster und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen
Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in
Ziffer 1 genannten Gründe besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch
den Kunden ist erforderlich, dass er der Musica Bavarica Christiane Münster schriftlich eine
angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Musica Bavarica Christiane Münster berechtigt,
Teillieferungen zu erbringen.
III. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt
auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Musica Bavarica Christiane Münster zusätzliche
Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. Der Verbrauchsgüterkauf ist von
dieser Regelung ausgeschlossen.
2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die Musica Bavarica Christiane Münster von
ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des
Kunden. Das Transportunternehmen wird von der Musica Bavarica Christiane Münster bestimmt.
3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die Musica Bavarica Christiane Münster berechtigt, den ihr
entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens
vorbehalten bleibt.
4. Eine Transportversicherung wird die Musica Bavarica Christiane Münster nur auf besondere
schriftliche Anweisung auf Rechnung des Kunden abschließen.
IV. Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote der Musica Bavarica Christiane Münster sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss
erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch die Musica Bavarica Christiane Münster. Der
Kunde ist soweit nicht anders vereinbart 14 Tage an die Bestellungen gebunden.
2. Die Musica Bavarica Christiane Münster wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn
innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass hier
keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird.
3. Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen
Liefer- und Versandkosten an und werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert
ausgewiesen.
V. Widerrufsrecht
1. Dem Verbraucher steht nach § 312d und § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist
beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutliche gestaltete Belehrung über sein
Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels
seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die
Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die oben angegebene Adresse der
Musica Bavarica Christiane Münster bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Ein Widerrufsrecht
besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
- nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder - Verträgen zur Lieferungen von Audio- und
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind.
2. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von Euro 50 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen. Für Warenrücksendungen, die einen Betrag von Euro 50 übersteigen,
übernimmt die Musica Bavarica Christiane Münster die Transportkosten. Der Verbraucher hat hierzu bei
Musica Bavarica Christiane Münster eine RMA-Nummer zu erfragen und auf der Rücksendung deutlich
anzubringen. Portokosten, die dem Verbraucher durch eine von ihm freigemachte Rücksendung
entstehen, können nicht zurückerstattet werden. Für Grossstücke ab 15 kg veranlaßt die Musica Bavarica
Christiane Münster die Abholung der Ware beim Verbraucher. Die Abholung der Ware kann
telefonisch, per Fax oder per eMail bei Musica Bavarica Christiane Münster beantragt werden.
3. Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene
Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die
Prüfung der Ware zurückzuführen.
VI. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
1. Die Musica Bavarica Christiane Münster gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für
die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit von 2 Jahren, dass Lieferungen und Leistungen frei
von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§
377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem
Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Inbetriebnahme, Einsatz oder
Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände
nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für die Musica Bavarica Christiane Münster die
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten
möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
Schlägt die Nachbesserung des selben Mangels zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl
berechtigt, den Vertrag rückgaÅNngig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.
5. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die Musica Bavarica Christiane
Münster eine Gewährleistung von einem Jahr.
6. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine
Kopie der Kaufrechnung und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
7. Der Kunde sollte in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich
originalverpackt an die Musica Bavarica Christiane Münster zurückschicken. Für aufgrund nicht
ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht
übernommen werden.
8. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der
uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Die Musica Bavarica Christiane Münster behält sich eine
Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
9. Geräte, die nicht von der Musica Bavarica Christiane Münster bezogen wurden, werden unrepariert
unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
10. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die Musica Bavarica Christiane Münster behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung vor.
2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und
Vergütungsansprüche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe
des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die Musica Bavarica Christiane Münster ab.
3. Die im Eigentum der Musica Bavarica Christiane Münster stehende Vorbehaltsware ist im
kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser,
Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an die
Musica Bavarica Christiane Münster abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
4. Die Musica Bavarica Christiane Münster behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das
Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo
erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht
werden.
5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder
Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der
Musica Bavarica Christiane Münster berechtigt.
VIII. Zahlung, Zahlungsverzug
1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten der
Musica Bavarica Christiane Münster geleistet werden. Die Musica Bavarica Christiane Münster ist darüber
hinaus berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw.
bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der Musica Bavarica Christiane Münster
entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen,
daß der Musica Bavarica Christiane Münster kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
2. Gegenüber Ansprüchen der Musica Bavarica Christiane Münster kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3. Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht
des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche
ausgeschlossen.
IX. Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet die Musica Bavarica
Christiane Münster für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit.
2. Wenn und soweit die Haftung der Musica Bavarica Christiane Münster ausgeschlossen ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen der Musica Bavarica Christiane Münster.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der Musica Bavarica Christiane
Münster bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der Musica Bavarica Christiane
Münster.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
XI. Software, Literatur, Audio- oder Videoaufnahmen
Bei Lieferung von Software, Literatur, Audio- oder Videoaufnahmen wird, über die vorliegenden
Geschäftsbedingungen hinaus, auf die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und
sonstigen Bedingungen des Herstellers ausdrücklich hingewiesen.
XII. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen
Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.
2. Die Musica Bavarica Christiane Münster ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten
elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die
Schriftform. Die Musica Bavarica Christiane Münster ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den
Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte,
insbesondere an Kreditinstitut und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung
dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der Musica Bavarica Christiane
Münster beachtet.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht.
Musica Bavarica Christiane Münster – Thelemannstr. 7 – D-81545 München